Aufgrund der Regelung des § 112 Abs. 1 TKG können Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren über das sog. automatisierte Auskunftsverfahren eine inverse Rufnummernabfrage („LookUp“) durchführen, um an die Bestandsdaten eines Rufnummerninhabers zu kommen. Telekommunikationsunternehmen, die (Telefon-)Rufnummern vergeben, müssen gem. § 111 Abs. 1 TKG die Bestandsdaten ihrer Kunden wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Datum des Vertragsbeginns und bei Festnetzanschlüssen die Anschrift des Anschlusses vor der Freischaltung erheben und speichern. § 111 Abs. 1 TKG erfasst auch Nutzer von Pre-Paid Karten. Sämtliche Telko-Anbieter sind zu diesem Zweck mit der Bundesnetzagentur verbunden, welche die Datensammlung zentral in einer Datenbank verwaltet. Ein Auskunftsersuchen der Strafverfolger bei der Bundesnetzagentur wird im Regelfall innerhalb von zwei bis drei Stunden automatisiert bearbeitet und mit der Nennung des Zugangsproviders sowie den Personalien des Nummerninhabers beantwortet. Im Jahr 2005 gingen bei der Bundesnetzagentur ca. 3,4 Millionen Abfragen ein, was einem täglichen Durchschnitt von ca. 9300 Abfragen entspricht.

§ 113 TKG - Manuelles Auskunftsverfahren

Unter Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 3 TKG „Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdiente erhoben werden“ zu verstehen. Darunter fallen insbesondere der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und die Bankverbindung eines Nutzers.

Das staatsanwaltschaftliche Ersuchen bzgl. einer festen oder dynamischen IP-Zuordnung zu einer bestimmten Uhrzeit ist als eine Abfrage von Bestandsdaten zu werten. Die bloße namentliche Zuordnung einer IP fällt nicht unter die Aufzählung des § 100g Abs. 3 StPO, weshalb ein richterlicher Beschluss gem. § 100h Abs. 1 i.V.m. § 100b Abs. 1 StPO entbehrlich ist und ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft nach § 113 Abs. 1 TKG ausreicht. Die Aufzählung der in § 100g Abs. 3 StPO aufgeführten Telekommunikationsverbindungsdaten ist abschließend.[1] § 100g Abs. 3 StPO nennt weder Name noch Anschrift in seiner Aufzählung. Grundsätzlich gelten zwar insbesondere IP-Adressen als Nutzungsdaten i.S.d. TDDSG, da die IP-Adresse bei jeder Teledienst-/ Mediendienstnutzung zwangsläufig erhoben und verarbeitet werden muss (andernfalls könnten die verschiedenen Internetdienste und Protokolle gar nicht erst genutzt werden; entsprechendes gilt für TK-Anbieter gem. § 97 Abs. 3 TKG). Doch fällt die Namenszuordnung, die sich aus der geloggten IP und damit der Accountzuordnung ergibt, nicht mehr unter den Begriff der „Kennung“ i.S.d. § 100g Abs. 3 Nr. 1 StPO.[2] Vielmehr ist der Ermittlungsbehörde die Kennung aufgrund des von ihr ermittelten Sachverhalts bereits bekannt. Sie will nicht die Kennung bzw. IP der verwendeten Telekommunikationsverbindungsdaten an sich erfragen, sondern die dahinter stehende Person. Der Nutzer der Endeinrichtung (oder die Zwischenstelle) ist anhand der bekannten IP bereits eindeutig konkretisiert und identifiziert, d.h. die Auskunft stellt lediglich die Namhaftmachung der IP dar und zielt auf die vorgehaltenen vertraglichen Bestandsdaten i.S.v. § 3 Nr. 3 TKG beim Provider ab.[3] Daher erfasst § 113 Abs. 1 TKG all jene Fälle, in denen es um die namentliche Zuordnung zu einer bereits bekannten TelKo-Kennung geht, unabhängig davon, ob es sich um eine IMSI (International Mobil Subscriber Identification), eine Email- oder IP-Adresse handelt.[4]

Eine Auskunft über Bestandsdaten kann ohne richterlichen Beschluss gem. § 113 Abs. 1 i.V.m. §§ 111 Abs. 1, 95 TKG von der jeweils zuständigen Ermittlungsbehörde gefordert werden. Im Strafverfahren ist dies die Staatsanwaltschaft, wenn Anfangsverdacht bzgl. einer Straftat besteht. Behörden (Bsp.: DFN-Rechenzentren, die an staatliche Unis angegliedert sind) müssen der Staatsanwaltschaft bereits nach § 161 Abs. 1 StPO Auskunft über die Bestandsdaten des beschuldigten Nutzers erteilen. Zu beachten ist ferner, dass grundsätzlich ohne staatsanwaltschaftliche Anordnung keine Auskunft an die selbständig ersuchende Polizei erteilt werden muss, da die Polizei lediglich einen Auskunftsanspruch bei Gefahr im Verzug – und dann auch nur gegen Behörden (= öffentliche Rechenzentren oder Forschungsinstitute) – hat (vgl. § 163 Abs. 1 S. 2 StPO). Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren besteht für einen Zeugen keine Verpflichtung bei der Polizei zu erscheinen oder ihr gegenüber irgendwelche Angaben zu machen (anders bei staatsanwaltschaftlicher Ladung, vgl. § 161a Abs. 1 S. 1 StPO). Daher gilt bei einem Auskunftsersuchen i.S.v. § 113 TKG entsprechendes. Anders hingegen, wenn sich eine originäre Zuständigkeit der Polizeibehörde aus polizeipräventiven (d.h. gefahrenabwehrrechtlichen) Gründen ergibt. Dann ist die Polizei „zuständige Stelle“ i.S.d. § 113 Abs. 1 TKG (i.V.m. LPolG) und kann Auskunft verlangen.

2. Verbindungs- / Verkehrsdaten

§ 100g StPO – Telekommunikationsverbindungsauskünfte

Als Verbindungs- bzw. Verkehrsdaten gelten gem. § 3 Nr. 30 TKG „Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“. Der Begriff der Verkehrsdaten (Synonym für Verbindungsdaten) wird in § 96 TKG weiter konkretisiert. Danach fallen unter Verkehrsdaten die Nummer oder die Kennung des anrufenden oder angerufenen Anschlusses (Endeinrichtung), Zugangsberechtigungsdaten, Kartennummern bei Kundenkarten, Standortdaten bei mobilen Endeinrichtungen, Anfang und Ende der jeweiligen Verbindung, die Art des in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienstes und die zur Entgeltabrechnung notwendigen Verkehrsdaten.

Wie bereits oben erwähnt, sind IP-Adressen, IMSI/IMEI-Kennungen (IMEI = International Mobil Equipment Identification), etc. grundsätzlich als Nutzungs- bzw. Verkehrsdaten einzuordnen (nicht zu verwechseln mit ihrer bloßen namentlichen Zuordnung, wenn selbige den Behörden bereits bekannt sind). Während die IMSI-Kennung einmalig auf der Welt eine SIM-Karte einem bestimmten Mobilfunkteilnehmer zuordnet, handelt es sich bei der IMEI-Kennung um die Seriennummer eines Mobilfunkgerätes. Beide Kennungen werden von den TelKo-Anbietern für den Aufbau der Mobilfunkverbindung gebraucht und gespeichert. Das Fixieren auf eine IMEI-Kennung seitens der Ermittlungsbehörde macht dann Sinn, wenn der Täter ständig seine SIM-Karten wechselt (häufig anzutreffen im Bereich der organisierten Kriminalität oder im Drogenmilieu). Mit § 100i StPO wurde eine eigene gesetzliche Regelung für die Anwendung sog. „IMSI-Catcher“ geschaffen.

Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer in eine Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere in eine der in § 100a S. 1 StPO genannten Straftaten verwickelt ist, so kann gem. § 100g Abs. 1 StPO angeordnet werden, dass diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste (Access-Provider, kommerzielle Mailboxbetreiber (BBS), jegliche Form von Onlinedienst, etc.) erbringen oder daran mitwirken, unverzüglich Auskunft über die Telekommunikationsverbindungsdaten des Beschuldigten i.S.d. § 100g Abs. 3 StPO zu erteilen haben. Der Dienstanbieter hat keinen eigenen Einschätzungsspielraum bzgl. der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Maßnahme.[5] Er muss dem Ersuchen nachkommen.

Momentan dürfen TelKo-Anbieter Verbindungsdaten gem. § 97 Abs. 3 TKG bis maximal sechs Monate nach Versendung der Rechnung speichern. Dies gilt aber nur für Daten, die für die Berechnung des Entgelts erforderlich sind. Insbesondere bei Flatrate-Kunden ist dies durchaus fraglich und umstritten. Nach der hier vertretenen Ansicht sind auch bei Flatrate-Kunden Datenspeicherungen erforderlich, da dem jeweiligen TelKo-Anbieter andernfalls im Falle einer streitigen Leistungsstörung kein Beweismittel bzgl. der eigenen erbrachten Leistung zur Verfügung stünde. Anders herum kann ein TelKo-Anbieter nicht dazu gezwungen werden, eine Verbindungsdatenspeicherung durchzuführen. Gleiches gilt im Übrigen für Pre-Paid-Kunden, bei denen aber zumindest die Bestandsdaten gem. § 111 Abs. 1 TKG erfasst werden müssen. Im Wege des automatisierten Auskunftsverfahrens können diese gem. § 112 Abs. 1 TKG von den Strafverfolgungsbehörden abgerufen werden. TÜ-erfahrene Täter benutzen jedoch häufig Prepaid-Karten, die auf dubiose Handy-Shops zugelassen sind.

Gem. § 97 Abs. 4 TKG kann ein Telekommunikationsteilnehmer bestimmen, ob seine Zielnummer beim Diensteanbieter vollständig oder um die Kürzung der letzten drei Ziffern gespeichert wird. Er kann ferner verlangen, dass seine Nummer unverzüglich nach Versand der Rechnung zu löschen ist. Kümmert er sich TelKo-Nutzer nicht darum (wie in 99% aller Fälle), so wird die Zielnummer standardmäßig (ungekürzt) gespeichert.

§ 100b Abs. 1 S. 3 StPO erlaubt, dass Auskunftsverlangen auch zukünftige Telekommunikationsverbindungen betreffen dürfen. Allerdings darf der Umfang der zu speichernden Daten nicht eigenständig festgelegt und durch richterlichen Beschluss in gesetzlich unzulässiger Weise ausgedehnt werden. Möglich bleibt nur ein Zugriff auf Verbindungsdaten, die nach dem TKG bzw. TDDSG zulässigerweise erhoben werden bzw. wurden.

§ 100g Abs. 2 StPO regelt den Fall, dass über Anschlüsse bzw. Teilnehmer Auskunft erteilt werden soll, die zum Beschuldigten eine Verbindung aufgebaut haben und den Ermittlern unbekannt sind. Dadurch wird es einfacher an unbekannte Mittäter oder Teilnehmer heranzukommen.[6] Nach § 100g Abs. 2 StPO darf von dieser Möglichkeit aber erst Gebrauch gemacht werden, wenn ansonsten die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Die Anordnung der Auskunftserteilung von Telekommunikationsverbindungsdaten nach § 100g StPO unterliegt gem. § 100h Abs. 1 StPO i.V.m. § 100b Abs. 1 StPO dem Richtervorbehalt. In der Praxis werden die Beschlüsse häufig schon auf polizeilicher Ebene verfasst, über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht weitergeleitet und dort vom Richter dem Vordruck entsprechend erlassen. Dies dient zwar der Arbeitserleichterung, lässt aber durchaus Fragen hinsichtlich der richterlichen Einzelfallprüfung aufkommen. Bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft eine eigene Auskunftsanordnung treffen. In diesem Fall muss die Anordnung aber innerhalb von drei Tagen von einem Richter bestätigt werden, andernfalls tritt sie außer Kraft (vgl. § 100b Abs. 1 S. 3 StPO).  

Zuletzt sei angemerkt, dass sog. Positionsdaten von Mobilfunkgeräten nicht auf der Grundlage von § 100g StPO abgefragt werden können (vgl. dazu auch § 100a StPO). Die wenigsten Mobilfunkteilnehmer sind sich der Tatsache bewusst, dass sie praktisch gesehen mit einem Peilsender durch die Gegend laufen (TÜ-erfahrene Täter lernen hingegen schnell dazu). Sobald ein Teilnehmer in das Mobilfunknetz seines Betreibers einloggt, ist seine Position (abhängig von der Dichte der Basisstationen) relativ genau durch seine jeweilige Funkzellenposition bestimmbar. Das nachträgliche Abfragen derartiger Funkzellenpositionen fällt nicht unter die „Standortkennung“ i.S.d. § 100g Abs. 3 Nr. 1 StPO.[7] § 100g StPO erfasst lediglich Verbindungen und Verbindungsaufbauversuche des Beschuldigten bzw. Vermittlers, nicht hingegen bloße Netzlogins des Beschuldigten. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen häufig die Funkzellenmeldung eines Handys dazu, um heimlich einen „Stealth Ping“ auf das Handy zu legen. Bei dem „Ping“ handelt es sich um die Aufforderung der Basisstation an das mobile Endgerät, sich gegenüber der Basisstation zu identifizieren. Das Gerät kommt der Aufforderung nach, wobei der Nutzer davon nichts mitbekommt. So kann relativ exakt die Position des Handynutzers festgestellt werden, ohne dass dieser dafür telefonieren muss. Eine derartige Maßnahme und entsprechende Positionsdatenauskunftsersuchen sind als Telekommunikationsüberwachung i.S.d. §§ 100a, b StPO zu werten und entsprechend zu behandeln.[8]

3. Inhaltsdaten

Inhaltsdaten betreffen – wie schon das Wort impliziert - den Inhalt einer Telekommunikationsverbindung, egal ob es sich dabei um Daten, die mittels einer Internetverbindung übertragen werden (samt aller in Frage kommenden Dienste), oder um herkömmliche Telefongespräche handelt. Ein Zugriff auf derartige Daten ist nur unter den Voraussetzungen einer Telekommunikationsüberwachung i.S.d. §§ 100a, b StPO möglich (vgl. dazu die entsprechende Kommentierung).

4. Kostenerstattung

Als Annex zu der Streitfrage, inwieweit Auskünfte nach § 113 Abs. 1 TKG oder nach § 100g StPO erteilt werden müssen, knüpft sich zumeist die Frage nach den zu erstattenden Kosten für die Auskunftserteilung an.

Für Auskünfte, die nach § 113 Abs. 1 TKG erteilt werden, gibt es zurzeit keine Rechtsgrundlage, anhand derer die TelKo-Anbieter ihre Kosten liquidieren könnten. § 113 Abs. 2 S. 1 TKG regelt, dass der Betreiber auf eigene Kosten die erforderlichen Vorkehrungen für die Auskunftserteilung zu treffen hat. Abweichend von § 17a Abs. 1 Nr.2 ZSEG (jetzt: § 23 Abs. 1 Nr. 2 JVEG) soll im Falle einer Auskunftserteilung gem. § 113 Abs. 2 S. 2 TKG eine Entschädigung nach der in § 110 Abs. 9 Nr. 2 TKG genannten Rechtsverordnung erfolgen. Das Problem ist, dass bis heute eine derartige Rechtsverordnung nicht erlassen wurde. Auch die TKÜV regelt keine Kostenentschädigung. Die TelKo-Lobby versucht derzeit einen neuen § 113a TKG durchzusetzen, doch ist sie bisher mit ihrem Kostenerstattungsanliegen gescheitert. Dabei wird ein Mittelwert für eine einfache IP-Auskunft von bis zu 150,- € veranschlagt. Der angebliche hohe technische Aufwand, auf den sich die TelKo-Anbieter für die bloße IP-Recherche berufen und mit dem die geforderten 150,- € begründet werden, erscheint sehr fraglich und völlig überhöht.

TelKo-Anbieter, die Auskünfte auf Veranlassung staatsanwaltschaftlicher oder richterlicher Beschlüsse nach § 161 Abs. 1 StPO bzw. §§ 100g, h StPO erteilen, sind gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 JVEG wie Zeugen nach § 22 JVEG (d.h. maximal 17 € pro angefangene Stunde) für den Dienstausfall zu entschädigen (zzgl. Materialaufwand gem. § 7 JVEG). Die meisten TelKo-Anbieter stellen den Behörden einen Zeitaufwand von bis zu zwei angefangenen Zeitstunden (2 x 17 € = 34 €) zzgl. Druckkosten i.H.v. ca. 3 € für eine einfache IP-Recherche in Rechnung. Wenn man die Menge der täglichen Anfragen und die dadurch entstehenden Belastungen für die auslegende Staatskasse hochrechnet, kann man die Bestrebungen des Gesetzgebers, die Kosten bei der Vorratsdatenspeicherung gänzlich auf die TelKo-Anbieter abzuwälzen, zumindest nachvollziehen. Ob dies richtig ist, mag dahingestellt bleiben.

 1

 2  

 3

 4

 5

 6

 7

 8

 9

10

11

12

13

14

15

16

17

18