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Computer- & Mediendelikte Kommentar (CuMK)
Repressives Prozeßrecht, präventives PoR |
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Strafprozeßrecht |
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Schon in den 90er Jahren stand das Strafprozeßrecht angesichts der rasanten Einführung neuer Techniken und Computer vor einer Vielzahl von rechtlichen Problemen. Nicht selten scheiterte eine Lösung am fehlenden technischen Verständnis der Strafverfolgungsbehörden. Im Zeitalter des allgegenwärtigen Internets, welches Unmengen an Daten produziert, hat sich die Problematik der Beweisgewinnung und Be-weisverwertung um ein Vielfaches verstärkt.
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Polizei- & Ordnungsrecht |
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Präventive polizeirechtliche Maßnahmen sind streng zu trennen vom repressiven Strafprozeßrecht. Schon seit längerem fordern die Strafverfolgungsbehörden mehr Befugnisse zur präventiven Netzüberwachung. Dazu gehört u.a. eine längere Speicherung von Verbindungs-daten, um die anfallenden Datenberge sinnvoll auf Gefahrenmomente hin untersuchen zu können. Zur Zeit stehen der verdachtsunab-hängigen Filterung teledienstrechtliche Vorschriften sowie das Grundgesetz entgegen. Liberale Bürger wittern eine Form von Überwachungs-staat.
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